Es ist verboten, es ist lebensgefährlich – und es ist alltäglich: Telefonieren mit dem Handy am Ohr während der Fahrt. Seit 2017 geht der Gesetzgeber noch härter gegen Verstöße vor. Clubjuristen informieren über die Details.

  • Handysündern drohen auch im Ausland erhebliche Strafen
  • Auch das eingebaute Touchdisplay fällt unter das Handyverbot
  • Rechtsprechungsübersicht rund um das Thema Handyverstoß

Seit der Gesetzesänderung ist es noch deutlicher: Nicht nur das Telefonieren mit dem Handy am Ohr ist verboten. Auch viele andere Funktionen von Mobil- oder Autotelefonen darf man als Fahrer nicht verwenden; also z.B. keine Textnachrichten schreiben oder lesen. Auch das Ablehnen von Anrufen oder Ablesen der Uhrzeit ist verboten, wenn dazu das Handy in die Hand genommen werden muss.

Für diese Geräte gilt das Handyverbot – Beispiele

Das Verbot gilt für alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen:

Es gilt daher auch für Smartphones, aber auch alle anderen Handys, Autotelefone, Tablet-ComputerTouchscreens, elektronische Terminplaner, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blu-Ray-Player, Smartwatches, Notebooks, Laptops, Diktier- und Navigationsgeräte, Fernseher, iPods und Abspielgeräte mit Videofunktion und Videobrillen (Virtual-Reality-Brille oder Google-Glass-Brille).

Die Aufzählung der Geräte im Gesetz ist aber nicht abschließend und soll nur verdeutlichen, was unter elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen, zu verstehen ist.

Smartphone, Tablet & Co. dürfen Sie nur während der Fahrt benutzen, wenn Sie sie nicht in der Hand halten, sondern diese sich in einer Halterung befinden. Aber auch dann ist Vorsicht geboten: Sie dürfen nur kurz auf das Gerät hin- und vom Verkehrsgeschehen wegsehen und auch nur, soweit es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse erlauben.

Nur wenn Ihr Kraftfahrzeug steht und Sie den Motor vollständig ausgeschaltet haben, dürfen Sie Mobiltelefone und andere Geräte in die Hand nehmen und benutzen. Das Ausschalten des Motors durch eine Start-Stopp-Automatik z.B. an der Ampel oder im Stau genügt hingegen nicht.

Übrigens gilt das Verbot auch für Fahrradfahrer. Steht der Radfahrer allerdings, darf er elektronische Geräte ohne Einschränkung nutzen.

Bußgelder bei Verstoß gegen das Handyverbot

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Geblitzt mit dem Handy am Steuer in der Probezeit

Wer in der Probezeit sein Handy oder ein anderes elektronisches Gerät am Steuer benutzt und dabei geblitzt wird, kassiert zunächst ein Bußgeld und mindestens einen Punkt. Darüber hinaus verlängert sich die Probezeit von 2 auf 4 Jahre und es wird ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet. War dies nicht der erste Verstoß in der Probezeit, können die Sanktionen sogar noch schärfer sein.

Noch mehr Informationen zu „Geblitzt in der Probezeit“ lesen Sie hier

Darf man elektronische Einparkhilfen noch nutzen?

Ja, sofern dies mit Schrittgeschwindigkeit erfolgt. In diesen Fällen darf ein Bildschirm auch länger beobachtet werden.  

Was gilt für Head-up-Displays?

Für das Head-up-Display sieht das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vor. Dieses darf für fahrzeug-, verkehrszeichen- und fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden.

Darf man eine SMS lesen oder im Internet recherchieren?

Nein. Da dies mit einer“kurzen Blickzuwendung nicht möglich ist, ist das Lesen von Kurznachrichten oder die Nutzung anderer Multimediaangebote (z.B. Internet, Fernsehen) verboten.

Wie lang ist eine „kurze“ Blickzuwendung?

Hierzu macht der Gesetzgeber keine Angaben. Deshalb müssen langfristig Gerichte dies für den Einzelfall bestimmen. Als Beispiel kann dabei die sogenannte Tesla-Entscheidung des OLG Karlsruhe dienen. Danach erfolgt die Steuerung des Scheibenwischerintervalls allein über den Touchscreen. Dabei muss zunächst das Scheibenwischersymbol berührt werden. Im nächsten Schritt kann in einem Untermenü zwischen fünf Einstellungen gewählt werden. Diese Auswahl stellt nach Ansicht des Gerichts keine kurze Blickabwendung mehr dar und ist deshalb verboten. Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

Was gilt, wenn der Motor abgeschaltet ist?

Dann darf man elektronische Geräte ohne Einschränkung verwenden und dafür in die Hand nehmen. Das gilt nicht, wenn der Motor nur über die Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Interessante Urteile zum Handyverbot

  • Einklemmen zwischen Ohr und Schulter
    Wird das Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt, liegt dennoch ein unzulässiges „Halten“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO vor, so OLG Köln vom 4.12.2020. Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.
  • Elektronischer Fahrzeugschlüssel
    Auch ein elektronischer Fahrzeugschlüssel stellt nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 11.5.2021) ein elektronisches Gerät dar. Der Schlüssel verfügt über ein Display, mit welchem verschiedene Informationen des Fahrzeugs, insbesondere dessen Servicebedarf, abgerufen und Fahrzeugfunktionen bedient werden können.
  • Paketscanner
    Nach Ansicht des OLG Hamm vom 3.11.2020 ist auch der Scanner eines Paketboten ein elektronisches Gerät, sofern dieses über eine Tastatur und ein Display sowie über eine Mitteilungsfunktion an die Spedition verfügt.
  • Funktioniert das Handy noch?
    Auch wenn man nur eine Funktionstaste betätigt, um zu prüfen, ob das Handy nach dem Herunterfallen noch funktioniert, ist das eine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO (KG Berlin vom 14.5.2019).
  • Laptop auf dem Schoß
    Wer an einer Ampel einen Laptop auf den Schoß stellt und dann beim Losfahren noch „kurz weitertippt“ missachtet das Verbot, weil das mehr als eine kurze Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen ist (OLG Köln vom 14.2.2019).
Mann schaut während der Autofahrt auf seinen Laptop
Auch der Laptop ist nicht erlaubt ∙ © iStock.com/mixetto
  • Handy auf dem Armaturenbrett und Videotelefonie
    Auch wenn man das Handy auf das Armaturenbrett stellt und die Videotelefonier-Funktion nutzt, ist das verboten, weil man hierzu länger als kurz wegsieht vom Verkehrsgeschehen (AG Magdeburg vom 20.8.2018).
  • Bloßes In-die-Hand-Nehmen ist nicht verboten
    Mittlerweile sind sich die Oberlandesgerichte auch einig, dass es noch nicht verboten ist, das Handy in die Hand zu nehmen, solange man es nicht irgendwie auch noch benutzt (OLG Oldenburg vom 17.4.2019). Also ist es nicht verboten, das Handy zu verlegen, z.B., um etwas wegzuräumen.

Handyverstoß im Ausland

Handy am Steuer: Was ist erlaubt? Was nicht?

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