Den Behörden bleibt für Ahndung und Vollstreckung nicht ewig Zeit
Im Allgemeinen legt eine Verjährungsfrist per Definition fest, ab wann bestimmte Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Im deutschen Rechtssystem gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen, bezogen etwa auf Unterhalts- oder Schadenersatzansprüche, aber auch auf Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Gebote und Verbote. Im Straßenverkehr kommen dabei grundsätzlich zwei verschiedene Rechtsbereiche infrage: das Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht. Beide kennen unterschiedliche Verjährungsfristen, die wir im Folgenden näher beleuchten wollen.
Verjährungsfristen: Übersicht zur Ordnungswidrigkeit
Geldbuße | Verjährungsfristen |
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Verfolgungsverjährung (vgl. §§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG) | |
… im Höchstmaß mehr als 15.000 € vorgesehen | 3 Jahre |
… im Höchstmaß 2.501 € bis 15.000 € vorgesehen | 2 Jahre |
… im Höchstmaß 1.001 € bis 2.500 € vorgesehen | 1 Jahr |
… im Höchstmaß bis 1.000 € vorgesehen | 6 Monate |
… bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (außer Alkohol und Drogen am Steuer)* | 3 Monate |
Vollstreckungsverjährung (vgl. § 34 OWiG) | |
… mehr als 1.000 € rechtskräftig verhängt | 5 Jahre |
… bis 1.000 € rechtskräftig verhängt | 3 Jahre |
* sofern noch kein Bußgeldbescheid erlassen oder eine Klage erhoben wurde |
Verjährungsfristen: Tabelle für Straftaten
Strafmaß | Verjährungsfristen |
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Verfolgungsverjährung (vgl. § 78 StGB) | |
… im Höchstmaß lebenslange Freiheitsstrafe angedroht* | 30 Jahre |
… im Höchstmaß Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren angedroht | 20 Jahre |
… im Höchstmaß Freiheitsstrafe von mehr als 5 bis 10 Jahren angedroht | 10 Jahre |
… im Höchstmaß Freiheitsstrafe von mehr als 1 bis 5 Jahren angedroht | 5 Jahre |
… im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis 1 Jahr angedroht | 3 Jahre |
Vollstreckungsverjährung (vgl. § 79 StGB) | |
… Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren verhängt | 25 Jahre |
… Freiheitsstrafe von mehr als 5 bis 10 Jahren verhängt | 20 Jahre |
… Freiheitsstrafe von mehr als 1 bis 5 Jahren verhängt | 10 Jahre |
… Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe über 30 Tagessätzen verhängt | 5 Jahre |
… Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen verhängt | 3 Jahre |
* Ausnahme: Mord (§ 211 StGB) verjährt nie |
Verjährungsfristen: Wann verjähren Ordnungswidrigkeit & Straftat?